Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftlich

Verbraucher

Geschäftlich (Bearbeitet 23.10.2023)

Herunterladen im PDF-Format

Article 1 – GELTUNG

ORAC. ORAC NV mit Sitz in der Biekorfstraat 32, 8400 Oostende (Belgien) und eingetragen bei der Crossroads Bank of Enterprises unter der Nummer 0407.323.091 (im Folgenden „ORAC“) produziert und vertreibt Gesimsleisten, Sockelleisten, Wandleisten, Wandpaneele, indirekte Beleuchtungen und andere dekorative Elemente (im Folgenden „Produkte“).
Geltungsbereich. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) gelten für (i) alle Angebote, die ORAC dem Käufer unterbreitet, (ii) alle Bestellungen, die der Käufer bei ORAC aufgibt, auch im XML-Format oder über die Website www.business.oracdecor.com (im Folgenden „Webshop“), (iii) alle Auftragsbestätigungen von ORAC, (iv) alle Rechnungen von ORAC und (iv) alle Verträge, die zwischen dem Käufer und ORAC geschlossen werden.
Nur für Unternehmen. Die Bedingungen gelten nur für Unternehmen im Sinne von Artikel 1.1, 1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches (im Folgenden „Käufer“). Ist der Käufer ein Unternehmen, so sind für ihn die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend: Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher.
Annahme. Durch die Aufgabe einer Bestellung (unabhängig von der verwendeten Bestellmethode), die Bezahlung einer Rechnung, die Unterzeichnung der Bedingungen oder den Abschluss eines Vertrages, der sich auf diese Bedingungen bezieht, erklärt der der Käufer, dass er die vorliegenden Bedingungen verstanden hat und sie ohne Vorbehalt akzeptiert. Der Käufer bestätigt, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben und die Gelegenheit gehabt zu haben, sie vor der Annahme zu lesen.
Konflikt. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, haben die vorliegenden Bedingungen Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Die Bedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich für unwirksam erklärt und haben keine Gültigkeit. Die Parteien verzichten hiermit ausdrücklich auf die im neuen belgischen Zivilgesetzbuch geltende Knock-out-Regel.

Article 2 – BESTELLVERFAHREN

Empfang. Der Käufer muss seine Bestellungen über den Webshop (bevorzugte Option) oder per E-Mail im XML-Format (sofern von ORAC genehmigt) aufgeben. ORAC kann den Eingang einer Bestellung durch eine automatisch generierte E-Mail oder Mitteilung melden. Der Eingang einer solchen Mitteilung impliziert nicht die Annahme durch ORAC, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
Annahme. Eine Bestellung gilt erst dann als von ORAC angenommen und erlangt erst dann Verbindlichkeit, wenn sie von ORAC schriftlich bestätigt wird. Ebenso ist die Annahme eines Angebots durch den Käufer ausdrücklich von der Annahme der vorliegenden Bedingungen durch den Käufer abhängig.
Änderung. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, ORAC rechtzeitig vor der Bestellung der Produkte alle erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Bestellung nach deren Annahme durch ORAC zu ändern. Daher können vom Käufer gewünschte Änderungen der Bestellung abgelehnt werden oder eine Preiserhöhung, Zuschläge und eine Anpassung des Liefertermins nach eigenem Ermessen von ORAC nach sich ziehen.
Stornierung durch den Käufer. Die Stornierung einer von ORAC angenommenen Bestellung durch den Käufer kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ORAC erfolgen. Im Falle der Stornierung einer Bestellung hat ORAC das Recht, einen Betrag in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises (mindestens jedoch 25 EUR) als gerechte und angemessene Entschädigung für den Schaden und die Kosten, die die Stornierung mit sich bringt, in Rechnung zu stellen. Das Recht von ORAC, einen höheren Schaden nachzuweisen und Entschädigung dafür zu fordern, bleibt hiervon unberührt.
Stornierung durch ORAC. Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt aus irgendeinem Grund nicht oder nicht mehr verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, und im Falle des Widerrufs der Bestellung werden alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Der Käufer erkennt an, dass er keinen Anspruch auf Entschädigung hat und ORAC in einer solchen Situation nicht haftbar gemacht werden kann.
Änderung des Produktsortiments. ORAC ist jederzeit berechtigt, das Produktsortiment zu ändern (und Produkte zu streichen), wobei dem Käufer die Änderung mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat mitgeteilt wird.

Article 3 – PREIS

Preis und Steuern. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Kaufpreis der Produkte („Kaufpreis“) in EUR angegeben. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Steuern, Transport-, Bearbeitungs- und Versicherungskosten, Kosten für spezielle, vom Käufer gewünschte Anpassungen oder Änderungen, Installationskosten oder Kosten in Verbindung mit bestimmten Online-Zahlungsmechanismen oder Wechselkursen. Solche Preise können dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt werden.
Preisangebote. ORAC wird dem Käufer auf der Grundlage der in der Bestellung erhaltenen Informationen ein schriftliches Preisangebot unterbreiten. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, bleiben Preisangebote dreißig (30) Tage nach dem Datum des Angebots gültig.
Rabatt. Jeder von ORAC mitgeteilte Rabatt bezieht sich ausschließlich auf den Nettopreis eines Produkts, nicht aber auf die in Artikel 3.1 genannten Kosten. Etwaige Rabatte können von dem vom Käufer erzielten Umsatz abhängen. Rabatte oder Werbeaktionen sind nur dann gültig, wenn sie von einem bevollmächtigten Vertreter von ORAC schriftlich mitgeteilt werden. Alle von ORAC gewährten Rabatte oder Werbeaktionen gelten ausschließlich für bestimmte Produkte, Mengen, Laufzeiten und Regionen gemäß den Angaben von ORAC. ORAC kann eine Werbeaktion jederzeit beenden.
Preisänderung. ORAC wird den Käufer über jede Preisänderung mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat informieren. Jede Preisänderung findet einen (1) Monat nach dieser Mitteilung Anwendung auf jede von ORAC bestätigte Bestellung. Sollten sich die Kosten, die die Preise der Produkte beeinflussen, aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände erhöhen, die sich der Kontrolle von ORAC entziehen, so kann ORAC eine einfache Mitteilung versenden und dem Käufer die entsprechende Preiserhöhung in Rechnung stellen.

Article 4 – LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

Liefertermin. Der von ORAC angegebene Liefertermin dient nur zur Information und ist nicht verbindlich. ORAC wird sich bemühen, den Liefertermin so weit wie möglich einzuhalten. ORAC ist berechtigt, den Liefertermin zu verschieben, wenn der Käufer nicht alle Informationen zur Verfügung stellt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit ORAC die Lieferung zum vorgesehenen Liefertermin durchführen kann.
Verspätete Lieferung. Falls sich eine Lieferung verspätet, wird ORAC den Käufer entsprechend informieren. Eine Überschreitung des Liefertermins führt weder zu einer Haftung von ORAC, noch kann sie ein Grund für die Stornierung der Bestellung sein.
Lieferort und Versandkosten. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Produkte verzollt (Delivery Duty Paid – DDP) an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Die DDP-Lieferkosten (i) können je nach Lieferort variieren und (ii) werden pro Teillieferung oder Einzelbestellung berechnet. Der Käufer sorgt dafür, dass die Produkte zugestellt werden können, da andernfalls zusätzliche Bearbeitungs-, Lager- oder Transportkosten anfallen können.
Abholung. Sofern ORAC vorab zustimmt, kann der Käufer auch eine Abholung der Produkte auf eigene Rechnung bei ORAC während der Öffnungszeiten des Lagers an Werktagen organisieren (unter Ausschluss gesetzlicher Feiertage). Wenn der Käufer (oder das von ihm beauftragte Transportunternehmen) die Produkte am Liefertag nicht abholt, lagert ORAC diese Produkte auf Rechnung des Käufers für maximal einen (1) Monat nach dem Liefertag. In solchen Fällen kann ORAC dem Erwerber eine Lagergebühr von 1 EUR pro m² in Rechnung stellen. Nach Ablauf der Frist von einem (1) Monat hat ORAC das unwiderrufliche Recht, die Bestellung der nicht abgeholten Produkte auf Kosten des Käufers zu stornieren. Sollte aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine erneute Präsentation der Produkte erforderlich sein, so ist ORAC berechtigt, dem Käufer die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
Entgegennahme. ORAC ist berechtigt, die Produkte bei Auslieferung der Person zu übergeben, die sich zur Entgegennahme der Produkte einfindet, ohne dass besondere Nachweise erforderlich sind. Die Person, die die Waren zu diesem Zeitpunkt in Empfang nimmt, gilt als Käufer oder als dessen Vertreter.
Übergang von Eigentum und Gefahr. Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Preises der Produkte. Die Gefahr geht nach dem Delivered-at-Place-Prinzp über (DAP Incoterms 2020), sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, in welchem Falle der Käufer für alle Schäden verantwortlich ist, die durch oder während der Verladung, des Transports und der Entladung der Produkte entstehen.

Article 5 – WARENRÜCKSENDUNGSBEDINGUNGEN

Rückgabe der Produkte. Dies ist gemäß den in der nachstehenden Tabelle dargelegten Grundsätzen möglich:

SICHTBARER FEHLER	Der Käufer hat das Recht, die gelieferten Produkte zurückzusenden, falls es sich um einen klar definierten, sichtbaren Herstellungsfehler handelt, der von ORAC überprüft wurde, oder wenn falsche Produkte geliefert wurden.	Der Käufer muss ORAC im Falle sichtbarer Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Datum der Lieferung per E-Mail (mit Bildern) informieren.	100% Umtausch*
VERSTECKTER MANGEL	Der Käufer hat das Recht, die gelieferten Produkte zurückzusenden, falls es sich um einen klar definierten, versteckten Herstellungsfehler handelt, der von ORAC überprüft wurde.	Der Käufer muss ORAC innerhalb von fünf (5) Monaten nach Entdeckung eines versteckten Mangels per E-Mail (einschließlich Fotos) über diesen versteckten Mangel informieren.	100% Umtausch*
KEIN MANGEL	Der Käufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren und die gelieferten Produkte zurückzusenden.	Der Käufer muss sie innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Datum der Lieferung zurücksenden.	Erstattung = 75%**

Erstattung = 75%**

Article 6 – ZAHLUNG UND EIGENTUMSÜBERGANG

Rechnungen. Die Rechnungen von ORAC werden bei Versand der bestellten Produkte übermittelt. Der Käufer akzeptiert die Gültigkeit elektronischer Rechnungen, da ORAC nicht verpflichtet ist, eine Papierversion der Rechnung zu versenden.
Vorauszahlung. Die Rechnungen von ORAC sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Zahlungsbedingungen. ORAC’s invoices are payable no later than thirty (30) calendar days from the invoice date unless agreed otherwise.
Reklamation. Der Käufer ist verpflichtet, ORAC innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich über etwaige Reklamationen hinsichtlich einer Rechnung zu informieren und dieser Information beweiskräftige Unterlagen und eine angemessen detaillierte Beschreibung der Reklamation beizufügen. Sofern der Käufer keine rechtzeitige Mitteilung über die Reklamation übermittelt hat, gilt die betreffende Rechnung als vom Käufer akzeptiert, und der Käufer ist verpflichtet, alle unbestrittenen Beträge, die aufgrund dieser Rechnung fällig ist, innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen.
Zahlungsverzug. Im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung zum Fälligkeitsdatum hat ORAC nach vorheriger Inverzugsetzung das Recht auf (i) Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent (12 %) pro Jahr, (ii) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von zehn Prozent (10 %) des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch fünfundsiebzig (75) EUR, und (iii) die vollständige Erstattung etwaiger Gerichtsvollzieher-, Anwalts- und Gerichtskosten.
Aussetzung. Darüber hinaus ist ORAC berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung oder Schadenersatzforderung (i) alle anderen Bestellungen des Käufers bis zur vollständigen Begleichung dieser Rechnung auszusetzen und (ii) alle anderen, noch nicht fälligen Zahlungsforderungen gegenüber dem Käufer sofort und ohne vorherige Inverzugsetzung automatisch fällig zu stellen.
Eigentum. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises, einschließlich Zinsen und Kosten, Eigentum von ORAC. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte nicht zu verkaufen, zu verarbeiten, zu verpfänden oder zu veräußern, solange sie im Eigentum von ORAC stehen. Der Käufer hat Orac unverzüglich von einer Pfändung, einem Diebstahl oder anderen Umständen zu unterrichten, die das Eigentum von ORAC an den Waren verletzen könnten. Hat der Käufer nach vorheriger Inverzugsetzung durch ORAC den Kaufpreis nicht bezahlt, so kann ORAC die Rückgabe der Produkte verlangen.

Article 7 – BESONDERE REGELN FÜR DIE NUTZUNG DES WEBSHOPS

Erstellung eines Kontos. Vor der Nutzung des Webshops muss ORAC ein Konto anlegen. Der Käufer ist verpflichtet, seine Identität wahrheitsgetreu und ehrlich anzugeben und haftet gegenüber ORAC für jede falsche Kontoinformation.
Bestellverfahren. Nach der Registrierung kann der Käufer über den Webshop eine Bestellung aufgeben, indem er die angegebenen Schritte befolgt. Zu diesem Zweck muss der Käufer die Produkte, die er kaufen möchte, dadurch auswählen, dass er sie in den Warenkorb legt. Der Käufer kann den Warenkorb jederzeit aufrufen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Käufer den Warenkorb aufgerufen und die persönlichen Daten, die Zahlungsart und die Versandart eingegeben hat, werden alle Details zur Bestellung noch einmal auf der Übersichtsseite der Bestellung angezeigt.
E-Mail-Bestätigungen an den Käufer. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch einen Spam-Filter verhindert wird.
Nutzung des Webshops. ORAC gewährt dem Käufer ein begrenztes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Webshops für den Kauf der Produkte. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die bei der Nutzung des Webshops über sein persönliches Konto erfolgen. ORAC hat das Recht, den Zugang des Käufers zum Webshop jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung einzuschränken oder zu sperren.
Vertraulichkeit der Kontoanmeldedaten. Der Käufer ist allein für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Kontoanmeldedaten wie Benutzername und Passwort verantwortlich, die persönlich sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Sobald der Käufer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugt auf seine Zugangsdaten zugegriffen haben oder sich unbefugt Zugang zum Webshop verschafft haben, hat er ORAC unverzüglich darüber zu informieren.
Entschädigung. Im Falle eines Verstoßes gegen die Artikel 7.1 und 7.5 stellt der Verbraucher ORAC ausdrücklich von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten von Sachverständigen, Rechtsanwälten, Rechtsvertretern oder Gerichtskosten.
Inhalt. Die Abbildungen der Produkte dienen der Veranschaulichung und können Elemente enthalten, die nicht im Preis inbegriffen sind oder die von den Produkten abweichen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird der Käufer gebeten, sich bei Fragen, Unklarheiten oder Zweifeln an der Richtigkeit des Preises stets im Voraus an den ORAC-Kundenservice zu wenden. ORAC haftet in keiner Weise für materielle Fehler, Schreib- oder Druckfehler im Webshop.

Article 8 – VERTRAULICHKEIT UND GEISTIGES EIGENTUM

Vertraulichkeit. Der Käufer ist verpflichtet, alle ihm bekannt gewordenen Informationen über die Geschäftstätigkeit und/oder die Produkte von ORAC geheimzuhalten und nicht weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass seine Angestellten und/oder Dritte, mit denen er zusammenarbeitet, diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Diese Verpflichtung bezieht sich unter anderem auf folgende Informationen: Know-how, technische Daten, Zeichnungen, Unterlagen, Handbücher, Formeln und sonstige Geschäftsinformationen.
Geistiges Eigentum. Alle Patente, Marken, Designrechte, Urheberrechte, alle anderen Rechte an geistigem Eigentum sowie alle geschützten oder vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Produkten verbleiben im Eigentum von ORAC. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, darf nichts in dieser Vereinbarung so ausgelegt werden, dass dem Käufer stillschweigend oder anderweitig ein Recht, ein Titel oder eine Beteiligung an einem geistigen Eigentumsrecht, einer vertraulichen Information oder einem anderen Geschäftsgeheimnis übertragen wird.
Verbesserungen und Änderungen. Alle vom Käufer vorgeschlagenen Verbesserungen oder Änderungen an den Produkten gehen in das alleinige Eigentum von ORAC über. ORAC schuldet dem Käufer keinerlei Entschädigung oder Vergütung irgendwelcher Art.
Respektierung des geistigen Eigentums von ORAC. Der Käufer verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte von ORAC zu respektieren. Der Käufer ist daher verpflichtet: (i) die Produkte von ORAC nicht zu kopieren oder von einem Dritten kopieren zu lassen, (ii) sich keiner unlauteren Geschäftspraktiken zu bedienen (z.B. Kopieren des Designs von Katalogen, grafischen Benutzeroberflächen, Videos, Bildern, Verpackungen oder Missbrauch von Informationen im Besitz von ORAC), (iii) keine Marken oder Designs zu verwenden oder zu registrieren, die mit den Marken und Designs von ORAC identisch oder ihnen ähnlich sind, (iv) keine Marken, Zertifizierungen, Texte oder Richtlinien auf dem Produkt, der Verpackung, den Handbüchern und dem dazugehörigen Marketingmaterial zu entstellen, (v) keine Domainnamen zu verwenden oder zu registrieren, die einen Namen enthalten, der mit den Marken von ORAC identisch oder ihnen ähnlich ist, (vi) keine alphanumerischen Codes oder gleichwertige Codes zu verwenden oder zu blockieren, die ein ORAC-Produkt auf einem Online-Marktplatz identifizieren.
Eingeschränkte Lizenz. Der Käufer hat nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit ORAC eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Marken, Produktreferenzen, Produktbilder und Beschreibungen von ORAC. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte im Einklang mit dem Markenimage und den Richtlinien von ORAC zu präsentieren.
Keine Entschädigung. ORAC ist sich nach bestem Wissen und Gewissen nicht bewusst, dass seine Produkte eingetragene geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen. ORAC hält den Käufer nicht schadlos für Schäden, die sich aus einer angeblichen Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum Dritter ergeben.
Verstoß gegen das geistige Eigentum von ORAC. Der Käufer wird ORAC unverzüglich schriftlich über jede Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von ORAC durch Dritte oder über andere unlautere Geschäftspraktiken, die die Geschäftstätigkeit von ORAC beeinträchtigen, informieren.

Article 9 – PERSONENBEZOGENE DATEN

Wenn der Käufer ein Konto im Webshop einrichtet, im Webshop bestellt, ORAC kontaktiert, einen Kontakt zu einem Wiederverkäufer in seiner Region herstellt, ein Angebot anfordert, Kataloge und Muster anfordert oder Partner oder Wiederverkäufer von ORAC wird, kann es sein, dass ORAC personenbezogene Daten des Käufers verarbeiten muss. Diese Verarbeitung ist für die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung zwischen ORAC und dem Käufer unerlässlich.
9.2. Die Verpflichtungen von ORAC zum Schutz der Privatsphäre sind in seiner Datenschutzrichtlinie niedergelegt, die regelt, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Für ein umfassendes Verständnis unserer Datenverarbeitungspraktiken kann der Käufer die Datenschutzrichtlinie auf der Website von ORAC einsehen. Der Käufer kann auch ein Exemplar der ORAC-Datenschutzerklärung per E-Mail an [email protected], Anruf unter der Nummer +32 (0)59 80 32 52 anruft oder Brief an Biekorfstraat 32, 8400 Oostende (Belgien) anfordert.
Die Käufer können diese Kanäle auch nutzen, wenn sie Fragen zur Verarbeitung ihrer Daten oder zu deren Sicherheit haben oder um ihre Rechte geltend zu machen.

Article 10 – HAFTUNG UND DEREN BEGRENZUNG

Soweit ORAC bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen von der Mitwirkung, den Leistungen oder Lieferungen Dritter abhängig ist, kann es nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus deren Fehlverhalten resultieren, einschließlich Betrug, Täuschung, schwerwiegender oder vorsätzlicher Fehler.
ORAC garantiert nicht, dass der Webshop fehlerfrei und/oder zu jeder Zeit verfügbar ist. In diesem Zusammenhang haftet ORAC nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Webshops und der darin angebotenen Dienstleistungen.
ORAC kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Käufer durch einen Virus, der sich über den Webshop oder andere von ORAC verwaltete ICT-Systeme ausbreitet, durch das Hacken personenbezogener Daten oder durch Phishing entstehen, wobei dies eine nicht abschließende Aufzählung ist.
Der Käufer akzeptiert ausdrücklich, dass ORAC nicht haftbar gemacht werden kann und dass der Käufer weder das Recht hat, die Bestellung zu stornieren oder die Lieferung und/oder Bezahlung abzulehnen, noch das Recht auf irgendeine Form von Schadensersatz oder Erstattung hat, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:
1. Geringfügige Abweichungen in der Farbe oder geringfügige Abweichungen in den Abmessungen der Produkte, sofern diese technisch nicht zu vermeiden oder allgemein üblich sind oder sich aus den verwendeten Materialien ergeben;
2. Ungenauigkeiten bei den vom Käufer vorgenommenen Messungen;
3. Ungenauigkeiten bei den vom Käufer ausgeführten Arbeiten;
4. Ungenauigkeiten bei den vom Käufer geforderten Konstruktionen und Arbeitsmethoden;
5. Mängel an den Produkten oder an den Gegenständen, an denen sie montiert werden;
6. Mängel an Materialien oder Werkzeugen, die der Käufer zur Verfügung gestellt hat, und
7. Ungenauigkeiten in den vom Käufer oder im Namen des Käufers bereitgestellten Informationen.
ORAC haftet für alle körperlichen oder materiellen Schäden, die durch einen versteckten Mangel an seinen Produkten entstehen. Die Haftung von ORAC ist auf den Betrag beschränkt, der von seinem Produkthaftpflichtversicherer gezahlt wird.
ORAC kann nur für vorsätzliches Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit von ORAC selbst oder seiner leitenden Angestellten, Vertreter und Mitarbeiter haftbar gemacht werden. Darüber hinaus unterliegt die Haftung von ORAC (einschließlich der Haftung seiner leitenden Angestellten, Vertreter und Mitarbeiter) aus oder in Verbindung mit dem Verkauf und Kauf der Produkte gemäß diesen Bedingungen den in diesen Bedingungen festgelegten Beschränkungen und übersteigt nicht den vom Käufer für die Produkte gezahlten Kaufpreis. Dies gilt bis zum äußersten Maß des gesetzlich Zulässigen und unabhängig davon, ob die Haftung aus Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen resultiert.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen haftet ORAC weder gegenüber dem Käufer noch gegenüber Dritten für besondere, indirekte, exemplarische, strafartige Schäden sowie für Neben- oder Folgeschäden jeglicher Art, darunter in nicht abschließender Aufzählung Schäden oder Kosten in Form oder aufgrund von Gewinn-, Einnahme- oder Einkommensverlusten, Verringerung des Geschäftswerts, Rufschädigung, Nutzungsausfall, Beschaffung von Ersatzdiensten oder -produkten, Kosten für Eingriffe, Installation oder Deinstallation. Dies gilt unabhängig von der Ursache der Handlung oder der Haftungsgrundlage, sei es aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig.

Article 11 – AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG

ORAC hat das Recht, nach eigenem Ermessen eine Bestellung auszusetzen oder zu stornieren, wenn das Unternehmen der Meinung ist, dass die Identität des Käufers, die Adresse oder die Zahlungsangaben falsch sind und es sich daher um eine betrügerische oder falsche Bestellung handeln könnte.
ORAC ist berechtigt, die Lieferung von Produkten auszusetzen, solange der Käufer einen wesentlichen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht behoben hat.
Sofern das Vertrauen von ORAC in die Kreditwürdigkeit des Käufers durch gerichtliche Maßnahmen gegen den Käufer und/oder andere nachweisbare Ereignisse erschüttert wurde, die das Vertrauen in die ordnungsgemäße Erfüllung der vom Käufer eingegangenen Verpflichtungen in Zweifel ziehen oder unmöglich machen, behält sich ORAC das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise auszusetzen und vom Käufer angemessene Garantien zu verlangen. Dies gilt auch, wenn die Produkte bereits ganz oder teilweise geliefert wurden. Weigert sich der Käufer, einer solchen Aufforderung nachzukommen, so behält sich ORAC das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren.
ORAC kann eine bestehende oder künftige Bestellung oder Vereinbarung im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (ganz oder teilweise) kündigen, wenn der Käufer diesen Verstoß nicht innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch ORAC behoben hat.
ORAC kann eine bestehende oder künftige Bestellung oder Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Käufer (ganz oder teilweise) sofort kündigen, wenn eines der folgenden Ereignisse oder einer der folgenden Umstände eintritt:
1. Wenn der Käufer schriftlich zugibt, dass er nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen;
2. Bei Insolvenz oder Konkurs des Käufers;
3. Wenn für das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird;
4. Im Falle der Liquidation oder der Beendigung der Tätigkeit des Käufers;
5. Im Falle von Änderungen in den Eigentums- oder Kontrollverhältnissen bezüglich des Unternehmens des Käufers.
6. Wenn der Käufer mit einem anderen Unternehmen fusioniert oder in ein anderes Unternehmen eingegliedert wird, und wenn eine solche Änderung der Kontrollverhältnisse die Zusammenarbeit mit ORAC beeinträchtigen kann; oder
7. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, das sich auf die Fähigkeit von ORAC zur Erfüllung der Verpflichtungen auswirkt und länger als dreißig (30) Kalendertage andauert.
Jede Vertragspartei kann diese zwischen dem Käufer und ORAC geschlossene Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten schriftlich kündigen, beginnend mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Kündigung bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist.
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt, ohne dass ORAC dem Käufer eine Entschädigung schuldet. ORAC ist nicht verpflichtet, den Lagerbestand des Käufers an Produkten zu erstatten.

Article 12 – HÖHERE GEWALT UND NOTLAGE

ORAC haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen, falls diese auf Ursachen zurückzuführen sind, die sich der Kontrolle von ORAC entziehen. Hierzu gehören in nicht abschließender Aufzählung:
1. Höhere Gewalt wie Feuer, Explosionen, Überschwemmungen, Stürme, Blitzschlag, extreme Wetterbedingungen, Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Ausbruch von Epidemien, Betriebsunfälle, Maschinenausfälle, Krieg oder terroristische Handlungen, Konkurs von Lieferanten, unbefugter Zugriff auf die IT-Systeme von ORAC durch Dritte; und
2. Notlagen wie z.B. Rohstoffmangel, Unterbrechungen der Rohstoffzufuhr, Lieferverzögerungen oder -ausfälle von Zulieferern, Treibstoffmangel, Stromausfälle, Handelsembargos, behördliche Anordnungen oder sich ändernde Vorschriften, Ausfall von Telekommunikations-, Netzwerk-, Computer-, Server- oder Internetverbindungen oder andere wirtschaftliche Umstände, die sich der Kontrolle von ORAC entziehen.
ORAC informiert den Käufer über die Art der höheren Gewalt oder der Notlage und die Auswirkungen auf seine Fähigkeit, die Verpflichtungen zu erfüllen, sowie über die Art und Weise, in der ORAC plant, die Auswirkungen der höheren Gewalt oder der Notlage zu mildern.
Sollten diese Umstände länger als dreißig (30) Tage andauern, so ist ORAC berechtigt, die Bestellung zu kündigen. ORAC wird die vom Käufer geleisteten Zahlungen gegebenenfalls erstatten, jedoch keine weitere Entschädigung jeglicher Art an den Käufer leisten.

Article 13 – VERSCHIEDENES

Änderung der Bedingungen. ORAC kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Die Änderung erfolgt durch Veröffentlichung einer überarbeiteten Version auf der ORAC-Website oder im ORAC-Webshop, oder – sofern eine Aktualisierung die Rechte oder Pflichten des Käufers im Rahmen dieser Bedingungen wesentlich beeinträchtigt – durch direkte Mitteilung an den Käufer. Diese Änderungen werden frühestens dreißig (30) Tage nach dieser Mitteilung wirksam. Alle anderen Änderungen treten sofort in Kraft. Die Aufgabe einer Bestellung oder die Bezahlung einer Rechnung nach einer solchen Änderung ist gleichbedeutend mit deren Annahme durch den Käufer.
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen durchsetzbar, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so geändert, dass sie dem Zweck und dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.
Verzicht. Versäumt es eine Partei, eine Bestimmung der Bedingungen durchzusetzen, so gilt dies nicht als Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung.
Abtretung. Die Rechte und Pflichten des Käufers aus diesen Bedingungen können vom Käufer nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens ORAC abgetreten werden. ORAC ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten an (a) eine Muttergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen, (b) einen Erwerber des gesamten oder eines wesentlichen Teils des ORAC-Vermögens, das in die für diese Bedingungen relevanten Vorgänge involviert ist, oder (c) ein durch Fusion oder anderen Zusammenschluss entstandenes Nachfolgeunternehmen abzutreten. Eine behauptete Abtretung, die gegen diesen Artikel verstößt, ist nichtig. Diese Bedingungen können von zulässigen Nachfolgern und Abtretungsempfängern durchgesetzt werden und sind für diese verbindlich.
Untervertrieb. Der Käufer kann Untervertriebshändler nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ORAC benennen. In diesem Fall wird der Käufer diesen Untervertriebshändlern seine Verpflichtungen aus diesen Bedingungen auferlegen. Handwerker (zum Beispiel Maler oder Installateure), die die Produkte kaufen und bei Kunden installieren, gelten nicht als Untervertriebshändler.
Online-Marktplätze. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Produkte auf Online-Marktplätzen zu verkaufen (das gilt auch, aber nicht ausschließlich für Amazon, Ebay usw.), sofern ORAC nicht zugestimmt hat.
Mitteilungen. Alle für den Käufer bestimmten Mitteilungen von ORAC gelten als zugestellt und wirksam, wenn sie an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, und zwar unbeschadet anderer zusätzlicher Kommunikationsmittel, die ebenfalls für die Übermittlung solcher Mitteilungen verwendet werden. Wenn der Käufer seine E-Mail-Adresse ändert, muss er ORAC schriftlich über diesen Umstand informieren.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht und werden diesem Recht gemäß ausgelegt, ohne dass die Grundsätze oder Regeln des Kollisionsrechts zur Anwendung kommen. Sollte es im Zusammenhang mit den Bedingungen zu Streitigkeiten kommen, so sind ausschließlich die Gerichte von Brügge (Belgien) zuständig.

Verbraucher (Edit 23.10.2023)